Das neue Entlastungsgesetz für Angehörige ist da

Mit dem neuen Entlastungsgesetz soll sich endlich etwas für die Angehörigen von Pflegebedürftigen ändern. Wer alt oder krank ist und kaum Vermögen besitzt, benötigt oft die finanzielle Unterstützung seiner Angehörigen. Aber die Pflege in Deutschland ist teuer und das bringt viele in eine finanzielle Notsituation. Das neu beschlossene Angehörigen-Entlastungsgesetz soll Familien entlasten. So soll ein Signal für mehr Solidarität in der Gesellschaft gesetzt und den Angehörigen die Angst vor unkalkulierbaren finanziellen Forderungen genommen werden.

Unterstützung bis zu einem Einkommen von 100.000€

Grundsätzlich bleibt alles so wie es ist: Wenn der zu Pflegende nicht genug Geld hat, um seinen Pflegeplatz zu finanzieren, so müssen die Angehörigen mit ihrem eigenen Einkommen einspringen. Künftig soll man aber erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000€ einen Beitrag zu den Pflegekosten leisten müssen. Die Eltern von bereits volljährigen Behinderten sollen ebenfalls entlastet werden. Bisher mussten sie beim Umbau zur barrierefreien Wohnung mitzahlen. Das soll jetzt entfallen. Das Einkommen des Ehepartners oder der Ehepartnerin wird künftig gar nicht mehr berücksichtigt. Außerdem werden Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung ausgeweitet. Wenn man mit Behinderung eine Ausbildung macht, wird dies jetzt besser gefördert.

275.000 Menschen sind vom Entlastungsgesetz betroffen

Bundessozialminister Hubertus Heil gibt an, dass rund 275.000 Betroffene durch das Gesetz entlastet werden. In etwa 90 Prozent der Fälle sind die Angehörigen künftig nicht mehr an den Kosten beteiligt. Zu erwarten ist auch, dass stationäre und ambulante Pflegeleistungen stärker nachgefragt werden. Für die Kosten müssen die Kommunen aufkommen, die für die Sozialhilfe zuständig sind. Die Kosten belaufen sich auf 300 Millionen Euro jährlich. Durch die Regelung werden aber weniger Angehörige steuerliche Vorteile in ihrer Steuererklärung geltend machen. So stehen den Mehrkosten für die Kommunen mehr Einkommenssteuereinnahmen gegenüber. Das sagt zumindest die Theorie.

Der Deutsche Städtetag fordert aber, dass die Mehrbelastung der Kommunen durch das Entlastungsgesetz vollständig ausgeglichen werden muss. Da die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Zukunft weiter steigen wird, drohen die Kosten in Zukunft noch weiter zu steigen.