Diskussion um die Pflegekammer: Pro und Kontra

Obwohl es bisher erst in drei deutschen Bundesländern eine Pflegekammer gibt, ist die Kritik an diesen bis über die Grenzen der Bundesländer hinaus zu hören. Dabei sind die Ziele, die sich die Pflegekammern gesetzt haben, mehr als vernünftig und sollen die Arbeit der Pflegekräfte verbessern und ihren Ruf aufpolieren. Negative Stimmen gibt es dennoch mehr als genug.

Was du über Pflegekammern wissen solltest

Die Entstehung von Pflegekammern in den einzelnen Bundesländern ist umstritten. Die Angehörigen der Pflegeberufe sind stets Pflichtmitglieder in einer solchen Pflegekammer. Der gesetzliche Rahmen wird von den jeweiligen Heilberufe-Kammergesetzen oder separaten Kammergesetzten der jeweiligen Bundesländer festgelegt. Aktuell gibt es drei Landespflegekammern in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, zuständig sind für die Interessen von Pflegenden und zu Pflegenden. Die Pflegekammern übernehmen auch die Funktion der Selbstverwaltung des Berufsstandes.

Das sind die Ziele der Pflegekammern

Zu den Zielen der Pflegekammern zählt es, die professionelle pflegerische Versorgung zu sichern und dabei aktuelle pflegewissenschaftliche Erkenntnisse mit einzubeziehen. Die Qualitätssicherung in der Pflege soll gefördert werden und die Identifizierung der Mitglieder mit ihrem Beruf soll verbessert werden. Und das sind nur einige wenige Ziele, die sich die Pflegekammern auf die Fahne geschrieben haben.

Die Idee gibt es nicht erst seit heute

Schon vor mehr als hundert Jahren forderten Pflegekräfte die Selbstverwaltung des eigenen Berufes, darunter auch bekannte Persönlichkeiten wie Agnes Karll. Hauptproblem stelle eine Überfremdung des Berufsfeldes dar. Letztendlich kam es erst im Jahr 2016 zur Gründung der ersten Pflegekammer. Der Startschuss waren die Deutschen Pflegetage im März, als die Nationale Konferenz zur Errichtung von Pflegekammern in Deutschland die Zuständigkeit der Gründung an den Deutschen Pflegerat übergab. Die Entscheidung, ob ein Bundesland eine Pflegekammer bekommt und wie diese dann strukturiert sein wird, treffen die Abgeordneten im Parlament des Landes.

Die Beschwerden : Zwangsmitgliedschaft, hohe Beiträge und wenig Ergebnisse

Die Gewerkschaft Ver.di kritisierte die Zwangsmitgliedschaft bei den Pflegekammern. „Es muss eine freie Entscheidung bleiben, wo ich mich organisiere. Wir setzen auf Überzeugung, auf die Emanzipation erwachsener Menschen.“
Bei der Gründung der Pflegekammer in Niedersachsen sprachen sich zu Beginn zwar 67% für eine Gründung der Pflegekammer aus, davon stimmten aber nur 42% einer Beitragspflicht zu. Aktuell steht die Pflegekammer Niedersachsen heftiger Kritik gegenüber. Die Mehrheit an Pflegekräften verlangt eine Auflösung der Kammer oder zumindest eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft und der damit verbundenen Zwangsbeiträge. Auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sprach sich gegen die Beiträge aus: „Unsere engagierten Pflegekräfte brauchen eine starke Vertretung, die auch von ihnen gewollt ist. Zwangsbeiträge und Zwangsmitgliedschaft benötigen unsere Pflegekräfte nicht.“

Keine Anschubfinanzierung in Niedersachsen

Die weitere Kritik bezieht sich z.B. in Niedersachsen auf die Anschubfinanzierung, die nicht stattgefunden habe. Sozialministerin Reimann gibt diesbezüglich auch einen Fehler zu. Seit einem Jahr gibt es Widersprüche um Beitragsbescheide und Mahnungen, welche von der Kammer in Pflegekräfte verschickt wurden.
Die Pflegekammer übt außerdem offen Kritik an der Leiharbeit in der Pflege. Doch in genau diesem Bereich arbeiten auch viele Pflegekräfte und sehen in dieser nichts negatives. Ohne die Leiharbeit könnten viele Einrichtungen ihre Versorgung gar nicht aufrecht erhalten.
Die Pflegekammern gelten als regelrechte „Bürokratiemonster“, ein Großteil der Mitgliedsbeiträge geht dementsprechend auch für die Kosten der Verwaltung drauf.

Pflegekräfte: Pflegekammern sind sinnlos!

Viele Pflegekräfte empfinden die Kammer als sinnlos, haben das Gefühl, dass nichts aktiv getan wird und sind empört über die Zwangsmitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge. Außerdem gibt es Streit, ob die Gewerkschaft überhaupt wisse, was den Pflegekräften wichtig ist. Auf der einen Seite denken viele Pflegekräfte, dass die Menschen im Büro, die selber gar nicht in der Pflege arbeiten, ja gar nicht wissen können, was wirklich getan werden muss. Die Pflegekammern selber bezeichnen sich als jahrzehntelange Experten in Sachen Berufspolitik und meinen zu wissen, wo den Pflegekräften der Schuh drückt.

Die andere Seite: Viele der Vorwürfe sind falsch

Die Ärztekammer in Schleswig Holstein unterstützt hingegen den Aufbau der Pflegeberufekammer ausdrücklich. Dabei schätzt der Ärztekammerpräsident Henrik Herrmann besonders das Ziel des Abbaus von Vorurteilen und Vorbehalten. Pflegekammern würden die Kommunikation auf Augenhöhe und Veränderungen in der Pflege fördern.
Ein großes Problem wird in der Information der Mitglieder gesehen. Viele Vorwürfe von Mitgliedern der Pflegekammern seien laut der Kammerpräsidentin von Schleswig Holstein, Patricia Drube, schlichtweg falsch: „Wie zum Beispiel, dass Pflegende mehrere hundert Euro im Jahr Beitrag zahlen müssen oder der Vorstand hohe Zahlungen erhalte. Hier muss noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden.“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel warb dafür, dass man der Pflegekammer eine Chance gibt. Sie sagt, dass eine Anschubfinanzierung in Niedersachsen auch nachgeholt werden kann und auch auf Pflichtbeiträge kann man zunächst verzichten. Die Kammer wird laut der Politikerin das Vertrauen der Pflegekräfte zurückgewinnen, wenn sie gute Arbeit leisten.

 

Pro und Kontra: Das sind die Argumente beider Seiten

  • Stimme, die vor allem auf Landesebene, Einfluss in der Politik ausüben kann
  • Weitere Säule im Vertretungsangebot (Neben Verbänden und Gewerkschaften)
  • Kann als Lobby und Ansprechpartner fungieren
  • Kammern müssen die Meinung ihrer Mitglieder wiedergeben (Verbände müssen dies z. B. nicht tun)
  • Selbstverwaltend (kein Einfluss von außen auf die Arbeit und Themen der Pflegekammer)
  • Chance am „Verteilungskampf“ des Gesundheitsbudgets, teil zu nehmen
  • Bekommt die Verantwortung der Pflegekräfte übertragen
  • Schafft eine gemeinsame Kommunikation der Pflegenden
  • Freiwillige Mitgliedschaften für Azubis und Rentner sind möglich
  • Einführung von Qualitätsstandards
  • Erstellt pflegerische Gutachten
  • Der Fachbeirat Pflege, wird nicht von Anfang an in die Gesetzgebung integriert, die Pflegekammer schon
  • Wenn der Gesetzgeber der Pflegekammer die Aufgabe der Fort- und Weiterbildungsordnungen übertragen würde, könnten die Pflegekräfte selbst darüber entscheiden welche pflegerischen Bereiche weiter zu entwickeln sind und wie die Qualifizierungen zu regeln sind
  • Beratung der Mitglieder in allen juristischen, fachlichen, berufspolitischen, ethischen und standesrechtlichen Fragen
  • Schafft Rechtssicherheit bei Schnittstellenaufgaben mit anderen Berufen
  • Der Gesetzgeber entscheidet letztendlich über die Einführung, die Befragung dient nur der Meinungsbildung
  • Pflichtmitgliedschaft mit Mitgliedschaftsbeiträgen (gilt nicht für Azubis)
  • Azubis werden nicht befragt (ihre Meinung dürfen in der Befragung nur Pflegefachpersonen äußern)
  • Mitgliedschaftsbeiträge sind noch nicht quantifiziert (richten sich nach den Aufgaben, die die Kammer übernimmt)
  • Kann keine Regelungen zur Ausbildung und zum Pflegestudium treffen
  • Kein Verhandlungspartner in Tarifverhandlungen
  • Kann keine Regelungen zu Arbeitsverträgen treffen
  • Es gibt bereits Verbände und Gewerkschaften über die man Stellung zu verschiedenen Themen beziehen kann
  • Wer sorgt dafür, dass beschlossene Qualitätsstandards auch umgesetzt werden? Die Kammer führt keine Qualitätsprüfungen durch
  • Weiterer bürokratischer Baustein im System
  • Nur weil die Mitgliedschaft verpflichtend ist, werden sich nicht alle Mitglieder gleichermaßen engagieren. Die Kammern werden daher vor allem Meinungen von den aktiven Mitgliedern wiedergeben, die sich bereits in den Verbänden engagieren
  • Pflicht zu Fortbildung aber keine Sicherung von Freistellung und Finanzierung