IPReG: Noch immer gibt es massive Mängel im Gesetzesentwurf

Das Intensivpflegegesetz (IPReG ) bekam, nachdem es vom Bundesministerium für Gesundheit das erste Mal vorgestellt wurde, viel Kritik von allen Seiten. Bis zu seiner Verabschiedung im Juli wurden deshalb am Gesetzesentwurf viele Änderungen vorgenommen. Doch das beseitigte noch längst nicht alle Bedenken der Kritiker*innen.

Patient*innen sind noch immer in Sorge

Beatmungspatient*innen sehen ihr Recht auf Selbstbestimmung gefährdet und auch Ärztinnen und Ärzte sind unzufrieden. Sie sagen, dass das Gesetz nicht klar genug sei und teilweise wichtige Aspekte außer Acht lasse. Bei Beatmungspatient*innen gebe es schließlich verschiedene Gruppen und Bedürfnisse und diese können nicht in allen Teilen Deutschlands durch ärztliches Fachpersonal und Einrichtungen gedeckt werden.

Richtlinien sollen festgelegt werden: Aber reicht das?

Bis Dezember 2021 soll der Gemeinsame Bundesausschuss nun Richtlinien für die Umsetzung des IPReG entwickeln. Das könnte Besserungen bedeuten. Aber von vielen Seiten kommt dennoch der Einwand: Die Kernprobleme werden so nicht beseitig. Das Ziel des Gesetzes war ein wirklich gutes: Verbindliche Qualitätskriterien für die außerklinische Pflege, strenge Kontrollen, frühzeitige Prüfung von Entwöhnungspotenzial. Das alles scheint dem Wohle der Patient*innen zu dienen und soll es Betrüger*innen erschweren, mit der Intensivpflege Geld zu verdienen, indem sie Beatmungszeiträume unnötig in die Länge ziehen oder Begutachtungen manipulieren.

Unterschiedliche Krankheitsbilder, unterschiedliche Bedürfnisse

Das Problem: Patient*innen sollen zwar die Möglichkeit haben, zuhause oder bei der Familie gepflegt zu werden, jedoch nur wenn dies einem „berechtigten Wunsch“ entspreche und nach einer intensiven Prüfung der MDK zugelassen wird. Die Formulierung des berechtigten Wunsches ist nun allerdings sehr wage. Außerdem differenziert das Gesetz nicht zwischen den unterschiedlichen Erkrankungen der Patient*innen: Im Fokus stehen Patient*innen mit einem Entwöhnungspotenzial. In der Intensivpflege gibt es aber auch viele Patient*innen, die neuromuskulären Erkrankungen haben und in der Regel körperlich stark, aber kognitiv gar nicht eingeschränkt sind und vielleicht auch gar nicht entwöhnt werden können. Sie haben das Recht auf Selbstständigkeit, müssen nun aber durch eine jährliche Prüfung andauernd fürchten, in eine stationäre Einrichtung verlegt zu werden.

Begutachtung durch fachfremde Expert*innen

Weitere Mängel gibt es auch im Bereich der Begutachtung der pflegerischen Versorgung durch die Krankenkassen. So gibt es z.B. ganz klare Qualifikationserfordernisse für ärztliche Fachexpert*innen, welche die außerklinsche Intensivpflege verordnen – die Krankenkassenmitarbeiter*innen, die letzten Endes entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Pflege am Wunschort vorhanden sind, haben häufig aber nur wenig Erfahrung in der Intensivpflege. Die MDK-Mitarbeiter*innen haben viele unterschiedliche Qualifikationen und können daher genauso gut auch Augenärzt*innen und Gynakolog*innen sein. Optimalerweise sollten aber beide Seiten die über die Versorgungsform entscheiden, sich mit der Intensivpflege sehr gut auskennen.

Es gibt nicht genug Expertenzentren

Genug Expertenzentren gibt es aktuell auch nicht. Da eine qualifizierte Entwöhnungsbehandlung mehrere Wochen oder auch Monate andauern kann und durch das Gesetz vermutlich mehr Patient*innen in den Zentren versorgt werden müssen, kann es zu einem Engpass kommen. Außerdem gibt es wenige dieser Zentren in den ländlichen Regionen, sodass eine Versorgung in der Nähe des sozialen Umfeldes für viele nicht möglich ist. Ob sich diese Mängel bis zu Beginn des IPReG verbessern, bleibt abzuwarten.

Quelle: https://www.aerzteblatt.de/archiv/214881/Intensivpflege-Ein-Gesetz-mit-vielen-Schwaechen