Klare Worte gegen das Intensivpflege-Stärkungsgesetz

Wenn es nach Jens Spahn ginge, wäre die ambulante Intensivpflege in Zukunft nur noch eine Ausnahme. Durch das neue Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz soll die ambulante Pflege erwachsener Patienten unterbunden werden, um Geld zu sparen und die Versorgung zu verbessern. Jovica ist Pflegekraft und hat für diese Pläne kein Lob übrig.

Kritik reißt nicht ab

100.000 Unterschriften wurden durch die Peti­tion „Lasst Pflege­bedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflege-Stärkungsgesetz“ gegen Spahn’s Reformpläne gesammelt, betroffene Patienten erheben ihre Stimme und fühlen sich bevormundet. Der Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung“ hat eine Welle des Protests ausgelöst. Doch was spricht laut Spahn eigentlich für den Gesetzentwurf?

Die Idee hinter dem Intensivpflege-Stärkungsgesetz

Das Gesetz soll laut Spahn dafür sorgen, dass Beatmungspatienten nach dem Krankenhausaufenthalt besser versorgt werden, aber auch so schnell wie möglich von der künstlichen Beatmung entwöhnt werden. Gleichzeitig sollen so auch Geschäfte auf Kosten von schwerkranken Menschen verhindert werden. Der letzte Punkt des Entwurfes ist aber der entscheidene: „Außerklinische Intensivpflege soll in der Regel in stationären Pflegeeinrichtungen und spezialisierten Wohneinheiten erbracht werden“. Und das bedeutet, dass Patienten ab 18 Jahren zukünftig nur noch in vollstatio­nären Pflegeeinrichtungen oder in speziellen Intensivpflege-Wohneinheiten untergebracht werden.

Dieses Gesetz verletzt die Grundrechte

Jovica J. ist selber Pflegekraft und arbeitet im Bereich der Intensivpflege. Der 36-jährige ist der Meinung, dass dieses Gesetz die Grundrechte der Patienten verletzen würde. Laut Grundgesetzt soll jeder Mensch selbst entscheiden können, wo er wohnen möchte. Mit diesem Gesetzesentwurf wird den Patienten aber diese Entscheidung genommen.“ Jovica sagt ganz klar, es ginge den Politikern hierbei nicht um die Patienten, sondern lediglich ums Geld. „Diese Form der Versorgung ist einfach günstiger. Und genau hier zeigt sich, woher Jens Spahn eigentlich kommt: Nicht aus der Pflege, sondern von den Krankenkassen.“ Der Teamleiter ist sich sicher: Nicht jeder Pflegebedürftige werde sein Recht nutzen und es gerichtlich durchboxen können, zu Hause gepflegt zu werden. Denn nicht jeder habe dafür die Unterstützung von Angehörigen und Familie.

Die Kritik zum Intensivpflege-Stärkungsgesetz häuft sich

Auch aus der Sicht von Betroffenenverbänden ist das Intensivpflege-Stärkungsgesetz so nicht akzeptabel. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz übt offen Kritik. Die Politik greife zu stark in die Freiheitsrechte von schwerkranken Menschen ein und verhindere die Intensivpflege in den eigenen vier Wänden. Auch die Betriebskrankenkassen sagen ähnliches. Dem Vorstand des BKK nach können von den schätzungsweise 15.000 bis 30.000 Beatmungspatienten , die zu Hause oder in Beatmungs-WGs versorgt werden, ganze 60 bis 70 Prozent von der künstlichen Beatmung entwöhnt werden. Inzwischen lenkte Spahn ein und der Gesetzesentwurf soll überarbeitet werden.