Tarifvertrag Altenpflege: Caritas lehnt flächendeckende Regelungen ab

Tarifvertrag Altenpflege

Tarifvertrag Altenpflege: Caritas lehnt flächendeckende Regelungen ab

Am 1. Februar 2021 einigten sich die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche und die Arbeitnehmergewerkschaft ver.di auf einen Tarifvertrag für Beschäftigte in der Altenpflege. Dieser sieht unter anderem eine Mindetslohnerhöhung für die Pflegefachkräfte vor. Gemeinsam mit der Politik wollten sie die Regelungen des Tarifvertrages flächendeckend auf alle 1,2 Millionen Menschen, die in der Altenpflege arbeiten, ausweiten. Gemäß dem Gesetz werden dafür die Zustimmungen der beiden kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie benötigt. Die Caritas lehnte den Vertrag jedoch ab.

Tarifvertrag Altenpflege – Was ist das?

Der Tarifvertrag Altenpflege, den ver.di und BVAP ausgehandelt haben, sollte die große Diskrepanz bei Pflegelöhnen zwischen dem Osten und dem Westen verringern. Dafür soll innerhalb von drei Schritten die Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten in der Altenpflege angehoben werden. Neben den examinierten Pflegefachkräften sollte dieser Vertrag auch ungelernten Hilfskräften und erfahrenen Hilfskräften Vorteile bringen. Bereits im November 2020 sprach sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für die bundesweite Anwendung dieses Tarifvertrages ab.

Caritas verhindert flächendeckenden Tarifvertrag

Die Caritas ist einer der zwei großen deutschen kirchlichen Wohlfahrtsverbände. Gemeinsam mit der Diakonie haben sie bei der Frage nach einer bundesweiten Verbindlichkeit des Tarifvertrags das letzte Wort. Grund dafür ist das Arbeitnehmerentsendegesetz. Dieses Gesetz sieht vor, dass Diakonie und Caritas sich beim Antrag auf die Allgemeinverbindlichkeit beteiligen müssen. Eine interne Abstimmung darüber stand nun in der arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas an. Diese besteht aus 31 Arbeitnehmervertretern und 31 Arbeitgeberverträgen. Die nötige Zweidrittelmehrheit konnte nicht erreicht werden. Diese Entscheidung bedeutet das vorzeitige Aus des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages.

Wie geht es weiter?

Die arbeitsrechtliche Kommission des zweiten Wohlfahrtsverbandes, der Diakonie Deutschland, hat ihre auf den 26. Februar angesetzte Abstimmung daraufhin abgesagt. Laut der Dienstgeberseite sei die Abstimmung aufgrund der Entscheidung der Caritas hinfällig gewesen, da Arbeitsminister Heil die Zustimmung beider benötigt hätte um den Tarifvertrag bundesweit und auch für private Pflegeunternehmen gültig zu machen. Das Thema Pflegelöhne ist damit aber noch nicht vom Tisch. Da so viele Menschen in Deutschland davon betroffen sind wird wohl auch in Zukunft nach Lösungen Gesucht werden. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Das ist keine Entscheidung gegen bessere Bezahlung in der Pflege. Auch ohne einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag können, müssen und werden die Pflegelöhne weiter steigen.“

Quellen:

Caritas: https://www.caritas.de/fuerprofis/fachthemen/gesundheit/der-tarifvertrag-in-der-altenpflege-komm

Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/tarifvertrag-altenpflege-101.html

Ärzteblatt: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/121588/Diakonie-stimmte-nicht-ueber-Pflegetarifvertrag-ab  

https://www.aerztezeitung.de/Politik/Tarifvertrag-Altenpflege-Caritas-und-Diakonie-als-Zuenglein-an-der-Waage-417417.html

Watson: https://www.watson.de/deutschland/politik/188093121-flaechendeckender-tarifvertrag-altenpflege-vor-dem-aus-wegen-katholischer-kirche